Normalerweise bin ich ein eher unpolitischer Mensch.

Aber schon lange gehen mir die Pläne des Herrn Schäuble gegen den Strich, die sich mit der Erweiterung der Rechte von Strafverfolgungsbehörden befassen.

Spätestens seit dessen Forderung, die bislang als Grundlage der Rechtssprechung stehende Unschuldsvermutung zugunsten des sog. “Grundrecht auf Sicherheit” aufzugeben, bekomme ich ein ungutes Gefühl.

Und auch die Idee der heimlichen “Onlinedurchsuchungen” halte ich für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der “Rechtsstaat” als Trojaner-Versender. In diesem Bezug jedoch, wurde kurzfristig mein Vertrauen in die deutsche Rechtssprechung wieder hergestellt, als der Bundesgerichtshof dieses Anliegen vorerst unterbunden hatte.

Dass Herr Schäuble (wie auch das BKA) nun jedoch einfach die Gesetze so anpassen möchte, dass Online-Durchsuchungen legitimiert werden, lässt meines Erachtens schon Parallelen zu totalitären Regimen erkennen.

Verbietet mir ein Gesetz meine Pläne, dann ändere ich einfach die Gesetze (und wenn es sein muss auch die Verfassung), so dass ein Bundesgerichtshof sich mir nicht mehr in den Weg stellen kann.

Auch die Anti-Terror-Datei, sowie das präventive Sammeln von allen möglichen, online verfügbaren persönlichen Daten (die sog. verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung) lässt Assoziationen mit dem Begriff “Überwachungsstaat” zu.

Und dass diese Ideen in diesem Ausmaß erst sechs Jahre nach “9/11″ mit solcher Intensität verfolgt werden, lässt auch die vorgeschobene Behauptung, die Bekämpfung der islamistischen Terrorbedrohung sei Grund für viele dieser Maßnahmen, eher schwach aussehen.

Ich bin ja eigentlich nicht gegen erweiterte Möglichkeiten der Strafverfolgung (ich stimme z.B. der Nutzung der gesammelten Mautdaten zur gezielten(!) Strafverfolgung zu), aber hier wird, umgangssprachlich formuliert, mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Aber die nächste Wahl kommt … bestimmt …