So langsam wird es grotesk.
Energiekonzerne, Krankenkassen oder Banken (um nur ein paar der großen Absahner zu nennen) verdienen sich dumm und dusselig und Vater Staat schraubt sich mehr Steuern rein, als die Volksvertreter selbst erwartet hätten.
Zeitgleich kämpfen verschiedenste Gewerkschaften mit ausufernden Streiks darum, dass die arbeitende Bevölkerung zumindest mit einer an die Teuerungsrate des Landes angepasste Beteiligung am aktuell spürbaren Wirtschaftsaufschwung teilhaben darf.
Familien werden finanziell immer härter drangsaliert, dabei wird offen, auch aus Reihen der Politik davor gewarnt, dass immer mehr Bürger (auch aus der Mittelschicht) an den Rand der Armutsgrenze abrutschen.
Steuererleichterungen oder Zuwendungen aus dem Staatssäckel an die Bürger werden durch Minister Steinbrück kategorisch abgelehnt, die Sanierung des Staatshaushaltes habe Vorrang.
Zumindest wird werbewirksam, wir sind ja in Zeiten des Wahlkampfes, über eine Erhöhung der Renten diskutiert.
Und da wollen sich die Abgeordneten in Berlin mal eben klammheimlich eine 15-prozentige Diätenerhöhung bis 2010 zuschanzen.
In Politikerkreisen werden Diäten “Abgeordneten-Entschädigung” genannt, ich frage mich, wofür wollen die denn entschädigt werden.
Und nachdem nun vorerst hektisch zurückgerudert wurde, was soll das Thema auch im Wahlkampf, werden direkt Kommentare von Seiten der CDU laut, frei formuliert hört sich das dann so an:
“Die Leute meinen noch, wir wären gierig, wenn wir unsere Diäten erst um 15% erhöhen wollen, diese Entscheidung dann aber zurücknehmen können.”
Also wird das Thema auf später verschoben, wenn auch für den Bürger unangenehme Entscheidungen durchgedrückt werden können, nämlich kurz nach den Wahlen.
Und dabei sollte man nicht davon ausgehen, dass keine Anpassung der Abgeordnetenbezüge vorgenommen würden. 2008 waren das 4,7%, Anfang 2009 kommen noch einmal knapp 4,5% obendrauf. Das macht weit über 7000 Euro monatlich im Portemonnaie eines jeden Abgeordneten.
Dazu passend auch die Reaktionen von Politikern zu einer Umfrage der Zeitschrift “Capital”. Die wollten sowohl von Wirtschaftsbossen, als auch von den Spitzenpolitikern in Deutschland wissen, was diese denn so an Steuern abdrücken.
Aus der Wirtschaft kamen, trotz der z.Zt. sowieso schon schwierigen Fahrwasser zur Frage der Gehaltsklassen in den Chefetagen, auch Antworten.
Die Manger von Konzernen wie Adidas gaben bereitwillig Auskunft und nannten Zahlen, bei denen Ottonormalverbraucher schwindelig wird.
Volksvertreter wie Frau Merkel jedoch, oder auch Herr Schäuble verweigerten die Aussage. Das macht nachdenklich. Sehr nachdenklich. Die Begründung von Herrn Schäuble hierzu möchte ich garnicht erst nennen, denn das würde wieder einen dunklen Schatten über die ansonsten so offen zur Schau gestellte Datensammelleidenschaft des Ministers werfen.
Da bewahrheitet sich auf jeden Fall wieder:
Diäten, bei denen man selbst bestimmen darf, wieviel es zu essen gibt, funktionieren einfach nicht.
